Wenn es nicht solche katastrophalen Auswirkungen hätte, man könnte wirklich nur noch lachen. Es wird weiter debattiert, vorgeschlagen, abgelehnt, gefordert, verteidigt, geredet und geredet. An den Taten sollt Ihr sie erkennen. Also bleiben die Verantwortlichen unsichtbar.
Hier die neuesten Meldungen aus dem Kaugummi-Automaten:
Die SPD hat zurückhaltend auf die jüngsten FDP-Vorschläge zur Absenkung von Asylbewerberleistungen reagiert. “Die neuen Vorschläge der FDP sind ein weiterer Beitrag zur Debatte im Vorfeld der Ministerpräsidentenkonferenz in der nächsten Woche”, sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese der “Rheinischen Post” (Dienstagausgaben). “Selbstverständlich schauen wir uns die Anregungen genau an und prüfen, wie wir nicht nur der irregulären Migration wirksam einen Riegel vorschieben, sondern auch Anreize dazu minimieren.”
Maßgeblich müsse aber sein, was rechtlich möglich ist, erklärte er. “Was die Leistungen für Asylbewerber angeht, so sind sie jetzt schon auf recht niedrigem Niveau. Zudem können bei Geduldeten unter Umständen Leistungen noch weiter gekürzt werden. Aber man kann diese Schraube nicht immer weiter drehen. Die Leistungen müssen Geflüchteten in Deutschland ein menschenwürdiges Dasein ermöglichen. Das hat nicht zuletzt das Bundesverfassungsgericht mit seiner Rechtsprechung festgezurrt”, sagte Wiese.
“Auch Sachleistungen für Asylbewerber statt Geld ist in den Ländern bereits möglich. An der Stelle sind die Länder folglich gefragt. Hier erheben bisher aber häufig die Kommunen Einwände wegen des bürokratischen Aufwands”, sagte Wiese.
Auch Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat die FDP-Vorschläge zur Absenkung von Asylbewerberleistungen in bestimmten Fällen kritisiert. “Für die viel zitierten Pull-Faktoren gibt es bisher keine ausreichende Faktenbasis, die Realität ist komplexer”, sagte Haßelmann der “Rheinischen Post” (Dienstagausgaben). “Und die in Artikel 1, Absatz 1 Grundgesetz garantierte Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren, das hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil bereits im Jahr 2012 festgestellt. Das Bundesverfassungsgericht hat Leitlinien zur Menschenwürde und zum Existenzminimum von Asylbewerbern aufgezeigt, die es zu beachten gilt. Deshalb wissen auch alle, wie rechtlich fragwürdig etwaige Kürzungen am Existenzminimum wären”, sagte die Grünen-Politikerin.
Und hier werden auch gerade wieder Nebelkerzen verschenkt: Während Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bei ihrer Reise nach Marokko Wege der Zusammenarbeit in der Migrationspolitik auslotet, hat die FDP den Druck erhöht, Marokko als sicheres Herkunftsland einzustufen. “Wir haben seit Ende der Neunzigerjahre ein Rückführungsabkommen mit Marokko, das leider überhaupt nicht funktioniert”, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr der “Rheinischen Post” (Dienstagausgaben). Es sei daher richtig und aus seiner Sicht auch notwendig, dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser gemeinsam mit Joachim Stamp nach Marokko reise, um Gespräche zu führen.
“Unser Ziel ist, dass Migrationsabkommen langfristig und effizient wirken – dafür will Herr Stamp jetzt sorgen”, sagte Dürr und fügte hinzu: “Ich halte zudem die Einstufung Marokkos – wie auch anderer Maghreb-Staaten – als sicheres Herkunftsland für sinnvoll.” Entscheidend sei nicht nur, wie viele marokkanische Staatsbürger ausreisepflichtig seien, sondern wie viele in Deutschland einen Asylantrag stellen würden. “Die Erklärung als sicherer Herkunftsstaat dient auch dazu, den Zuzug von Menschen zu begrenzen, die gar nicht schutzberechtigt sind, weil sie das klare Signal sendet, dass sich die irreguläre Einreise nach Deutschland nicht lohnt”, so der FDP-Politiker.
In den Balkanstaaten etwa habe das gut funktioniert. “Wichtig ist jetzt, dass wir ein großes Paket an Maßnahmen auf den Weg bringen, um die irreguläre Migration zu senken und die Kommunen zu entlasten”, so Dürr weiter.
Wie viele so genannte Flüchtlinge kommen eigentlich aus Marokko? Und wenn das schon mit diesem Land nicht funktioniert – wie viele Millionen Steuergelder sollen hier noch hineingepumpt werden, bis der erste (und dann auch fast der letzte) Marokkaner zurückkehrt?
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU fordert angesichts der hohen Zahl nach Deutschland flüchtender Menschen über Asylverfahren außerhalb Europas ernsthaft zu diskutieren. “Irreguläre Migration muss beendet werden, damit wir denjenigen Menschen gerecht werden können, die wirklich unsere Hilfe brauchen, weil sie vor Krieg und Vertreibung fliehen”, sagte Wüst der “Süddeutschen Zeitung” (Dienstagausgaben). Wüst schlägt daher vor, dass ähnlich wie beim EU-Türkei-Abkommen gegen finanzielle Zusagen Abkommen geschlossen werden.
Flüchtlinge sollen nach einem Aufgreifen in Europa in Partnerländer entlang der Fluchtrouten gebracht werden, “damit dort Verfahren und Schutzgewährung nach rechtsstaatlichen Regeln stattfinden”. Das Ziel sei es, das Sterben im Meer zu beenden. “Das heißt, die, die keinen Schutzstatus erwarten können, kommen erst gar nicht in unser Land. Dabei müssen wir diese Partnerländer finanziell unterstützen. Es geht um Abkommen mit Leistung und Gegenleistung”, sagte Wüst. Daher sollten ähnliche Abkommen wie das EU-Türkei-Abkommen mit weiteren Staaten geschlossen werden – etwa in Nordafrika.
“Der Partnerstaat soll sich dazu bereit erklären, jeden, der irregulär die See- und Landgrenzen von seinem Land in Richtung der Europäischen Union überschreitet, wieder zurückzunehmen.” Am 6. November gibt es einen Bund-Länder-Gipfel unter anderem zur Asylpolitik, aber in der Union wachsen die Sorgen, dass die bisher diskutierten Maßnahmen zur Begrenzung der Zuwanderungszahlen nicht ausreichen könnten. FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte der “Süddeutschen Zeitung”, auch seine Partei befürworte so eine Durchführung von Asylverfahren in Drittländern außerhalb der EU. “Eine solche Regelung würde Klarheit über den Schutzstatus schaffen und verhindern, dass sich Menschen ohne Perspektive auf die gefährliche Route übers Mittelmeer begeben. Das ist auch eine Frage der Menschlichkeit.” Selbst linke SPD-Abgeordnete, die nach SZ-Informationen an einem Vorschlagspapier hierzu arbeiten, räumen ein, dass die bisher geplanten Maßnahmen nicht reichen werden, um die Zahlen zu begrenzen, die Kommunen zu entlasten und vollends ein Kippen der Stimmung im Lande zu verhindern. Sie erweisen auf Modelle wie in Großbritannien, das Asylbewerber nach Ruanda schickt, damit dort rechtsstaatliche Verfahren stattfinden.
Solche Modelle werden nun auch immer stärker für Deutschland und die EU diskutiert, am Ende eines solchen Verfahrens kann dann Asyl in Deutschland oder anderen EU-Staaten genehmigt werden oder eben nicht. Das würde aber allein schon wegen der Aussicht, in Deutschland kein Verfahren und keine Duldungsperspektive zu erhalten, von einer gefährlichen Flucht etwa über das Mittelmeer abhalten, wird hier betont. Dabei wird über ein großes Abkommen mit einem Land diskutiert, in dem die zunächst nach Europa geflüchteten Menschen eine Unterkunft für die Zeit ihres Verfahrens bekommen oder wie Wüst es vorschlägt, mehrere Abkommen mit den entsprechenden Herkunftsländern, um dort die Asylverfahren abzuhalten – allerdings ist es oft das Problem, dass durch vernichtete Pässe das Herkunftsland gar nicht eindeutig zu identifizieren ist.
Beim britischen Ruanda-Modell gibt es hingegen menschenrechtliche Bedenken.
Man fordert also, erstmal zu diskutieren. Wie lange noch? Bis 2035? Und die Schein-Opposition hat auch noch etwas Senf in der Tube:
Nach der Nordafrika-Reise von Nancy Faeser (SPD) hat die Unionsfraktion der Bundesinnenministerin vorgeworfen, nicht ausreichend Druck auf Herkunftsländer wie Marokko auszuüben. “Migrationsabkommen sind sinnvoll, Deutschland schließt sie schon seit Jahrzehnten ab”, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Dienstagausgaben). “Wunder vollbringen sie aber nicht, auch wenn die Ampel gerade davon auszugehen scheint.”
Entscheidender sei, dass die Regierung kontinuierlich auf die Herkunftsländer einwirke, dass sie ihre Staatsbürger zurücknehmen. Dazu seien diese “völkerrechtlich verpflichtet, ob mit oder ohne Migrationsabkommen”, so Throm. Faeser hatte am Montag Marokko besucht, um mit der dortigen Regierung über eine bessere Kooperation bei der Rückführung von Migranten zu sprechen.
CDU-Außenpolitiker Throm sagte dem RND dazu: “Bei der Bundesregierung ist kein Bewusstsein zu erkennen, dass sie bei Bedarf auch Druck machen muss”. Nötig seien härtere Konsequenzen bei mangelnder Kooperationsbereitschaft: “Wenn eine Regierung bei der Rückübernahme nicht kooperiert, dann muss zum Beispiel die Entwicklungshilfe spürbar reduziert werden”, sagte er. “Immer nur geben, geben, geben und nie etwas zurückfordern, das funktioniert hier nicht.”
Die Debatte wird sich mit Sicherheit noch bis zur nächsten Bundestagswahl hinziehen – und dann von neuem beginnen. Gute Nacht, Deutschland. (Mit Material von dts)
